Immer wieder stellen sich Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die Frage, bis zu welcher Höhe ihre Wohnungskosten übernommen werden und wie diese berechnet werden. So klagte nun eine Leistungsempfängerin vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg über die Höhe der Leistungen für die Kosten der Unterkunft, die ihrer Meinung nach falsch bemessen worden waren. Doch [...]
Nach Maßgabe der §§ 11 Abs 2 SGB II, 30 SGB II sowie § 6 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung -Alg II-V)[1] sind die Unterhaltszahlungen eines ALG-II-Empfängers an seinen Sohn von seinem Erwerbseinkommen abzuziehen. Insofern bestimmt § 11 Abs 2 Satz 1 [...]
Leistungen für Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung [...]
Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c SGB II wird das Arbeitslosengeld unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30% der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgeblichen Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare [...]
Nach § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen erbracht werden, einen Mehrbedarf von 35% der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung. Eine bewilligte Hilfe zu selbstbestimmtem [...]
Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig. Es steht insoweit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich. Bei dem Jobcenter (§ 6d SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010[1]) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs 1 Satz 1 SGB II[2]), die mit Wirkung [...]
Die Kosten der Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Erfasst sind alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben[1]. Dazu zählen hier neben der geschuldeten Nettokaltmiete und der Vorauszahlung für die “kalten” Betriebskosten auch die Kosten für [...]
Das Krankenhaustagegeld stellt (anrechnungsfähiges) Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II dar. Hiernach sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder [...]
Weist ein Hilfebedürftiger einen Sozialleistungsträger an, Sozialleistungen (im entschiedenen Fall Rentennachzahlung) auf ein im Soll stehendes Konto zu überweisen, handelt es sich bei dem überwiesenen Betrag stets um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 S.1 SGB II, zumal der Hilfebedürftige während der Schutzfrist des § 55 SGB I über das Guthaben verfügen kann. [...]
Die Kosten für eine neue Haustür müssen bei einem Hausbesitzer, der Leistungen nach dem SGB erhält, von dem zuständigen Träger übernommen werden, so hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Einen Anspruch auf Leistungen, die zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses dienen, hat jeder Eigenheimbesitzer, der Leistungen nach dem SGB II bezieht. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig [...]
Es besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor einem Umzug im Eilverfahren. Wer Leistungen zur Grundsicherung erhält, kann einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Im hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheidenden Fall von zwei Eltern und ihrem 2009 geborenen [...]
Die Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet kein Fernsehgerät. Es besteht keine Pflicht des Grundsicherungsträgers die Kosten eines Fernsehers zu übernehmen. In dem nun vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung ein Fernsehgerät von dem beklagten Landkreis als Grundsicherungsträger. Der Kläger bezieht seit dem 17. Juli 2007 laufend Leistungen nach dem [...]
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